Betr.: Fraktionsantrag
Sehr geehrter Herr Bäcker,
wir bitten Sie den folgenden Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Zwischenbericht zum Konsolidierungsprogramm
Die Gemeindevertretung beantragt von Verwaltung und Gemeindevorstand zukünftig einen Zwischenbericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept des Haushaltes. Dieser Bericht soll der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause / vor den Sommerferien vorgelegt werden – erstmals in 2017.
Begründung:
Es ist bereits gängige Praxis, dass der Gemeindevertretung im Haupt- und Finanzausschuß sog. Quartalsberichte zum Haushalt des laufenden Haushaltjahres vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage werden die Gemeindevertreter aktuell über die finanzielle Situation der
Gemeinde informiert. Mit einem Zwischenbericht über das Fortschreiten der Einsparungen durch Konsolidierung könnte die Gemeindevertretung auch hier ihrer Überwachungsaufgabe nach HGO nachkommen.
Im Haushalt 2017 sowie in den Jahren zuvor werden im Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen zur Konsolidierung aufgeführt. Die Ergebnisse bzw. Einsparungen werden der
Gemeindevertretung zur Kenntnis bei der darauffolgenden Haushaltsberatung mitgeteilt. Die Ergebnisse sind erfahrungsgemäß nicht zu friedenstellend, da die Maßnahmen und Prüfaufträge meist unzureichend umgesetzt werden. Als Begründung wird oftmals der
Arbeitsaufwand für die Verwaltung angeführt. Um diesen Prozess seitens der Gemeindevertretung intensiver begleiten zu können, sollte
dem Gremium ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Gegebenenfalls können Nachfragen / Anfragen und Anregungen dazu führen, die Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreicher umzusetzen als bislang.
