Wir haben früh erkannt, daß nur durch Dialog und Zusammenarbeit die größeren Aufgaben in einer Kommune nicht nur angegangen, sondern auch zu einem Ergebnis gebracht werden können. Deswegen haben wir uns 2016 zu einer Koalition mit dem Ortsverband der CDU Otzberg entschieden. In einer Kommune wie in Otzberg spielen die Bundespolitischen Positionen weniger eine Rolle als eher ein gutes Auskommen zwischen Menschen und Meinungen. Nachfolgend finden Sie den Koalitionsvertrag zum Nachlesen.
KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN DEN FRAKTIONEN CDU-OTZBERG und FDP-OTZBERG
in der GEMEINDEVERTRETUNG
FÜR DIE LEGISLATURPERIODE 2016 – 2021
Die Fraktionen der CDU und der FDP in der Gemeindevertretung Otzberg gehen für die Legislaturperiode 2016 – 2021 eine Koalition ein.
Der Vorsitz der Gemeindevertretung wird von der CDU ausgeübt.
Der oder die erste Beigeordnete wird auf der Grundlage eines gemeinsamen
Wahlvorschlages von der FDP gestellt. Auf dieser Liste nimmt ein Mitglied der FDP den ersten Listenplatz, weitere FDP Mitglieder die hinteren Listenplätze ein. Scheidet der/ die erste Beigeordnete vorzeitig aus, hat die FDP das Recht, den Nachrücker zu benennen.
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss aus je drei Vertretern beider Seiten. Er befasst sich mit allen Fragen, in denen sich die Koalitionspartner in den Gremien der Gemeinde nicht einigen können. Nach seinen einstimmig zu treffenden Beschlüssen wird dann verfahren. Die Sitzungen werden protokolliert.
Anträge und Anfragen werden von beiden Fraktionen gemeinsam gestellt.
Vor den Sitzungen der Gemeindevertretung findet eine gemeinsame Sitzung beider Fraktionen statt.
Die Koalitionspartner bringen eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Gremien / Vertretungskörperschaften bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung ein.
Die Koalitionspartner wählen als Vorsitzende/ Vorsitzenden für die drei Ausschüsse jeweils ein Fraktionsmitglied der CDU. Die FDP stellt die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.
Das Ziel ist, in gemeinsamer Zusammenarbeit politische Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Otzberg zu treffen. Diese voran zu gestalten und die Zukunft von Otzberg zu fördern, sichern und als Kulturstandort herauszustellen.
Andere Koalitionen oder Kooperationen werden für die Dauer der Koalition nicht geschlossen. Gemeinsame Ziele der Koalitionspartner werden zusammen in die Gemeindevertretung zur Umsetzung eingebracht.
Der Ideenwettstreit und kreative Lösungs- bzw. Umsetzungsmöglichkeiten aller Otzberger Parteien sind in den Gremienberatungen erwünscht, um durch dieses positive Wirken verbesserte Einnahmen für das Gemeindewohl zu generieren.
In der Vergangenheit verweilten Sachentscheidungen zu lange in den zuständigen Gremien und blieben oftmals ohne Ergebnis. Daher war die Reduzierung der Ausschüsse auf zukünftig drei zielführend für eine effektive Beratung. Die Aufgabenumsetzung durch die Verwaltung muss gegebenenfalls in Form von Berichten eingefordert werden.
Zentrale Themen der Gemeindepolitik bleiben die effektive Personalausstattung der Verwaltung und die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Eine
interkommunale Zusammenarbeit, besonders mit Nachbargemeinden, wird als erstrebenswert angesehen.
Während der Legislaturperiode können weitere Herausforderungen entstehen, die in diesem Koalitionsvertrag als neue Arbeitspunkte bei Bedarf zugefügt werden sollen.
GEMEINSAME ZIELVEREINBARUNGEN:
WIRTSCHAFT
Stärkung der Unternehmensqualität im bestehenden und zu erweiternden Gewerbegebiet vor Ort. Arbeitsplatzschaffung und -erhaltung in der Gemeinde Otzberg ist eines der zentralen Themen der Koalition von FDP und CDU. Sie dient als Fundament der Grundsicherung der Gemeinde.
Die Neuansiedlungen kleiner und mittelständischer Betriebe muss durch Ausweisung und Vorhaltung von Gewerbeflächen ermöglicht werden.
Unterstützung des Otzberger Mittelstandes und Förderung der unternehmerischen Selbstständigkeit mit allen uns gegebenen Möglichkeiten z.B. durch gezielte Unterstützung und Hilfestellung bei der Gründung eines Gewerbevereins.
Die Ziele der IKEK-Projekte im Bereich Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing sollen in Otzberg dem Gemeinwohl dienen. Kunst und Kultur verstehen wir auch als einen Wirtschaftsfaktor der Gemeinde.
FINANZEN – HAUSHALT
Alle Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen müssen regelmäßig auf den Prüfstand. Weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen sollen möglichst vermieden werden. Zuallererst muss das Einsparpotential ausgeschöpft sein.
Wirtschaftlich korrekter, effizienter und sinnvoller Umgang mit Steuern und Gebühren durch die politischen Entscheidungen, muss unbedingt Sorge getragen werden.
Die Verwaltungsspitze ist anzuhalten das Personal durch gezielte Weiterbildungen zu fördern, um allgemein gültige Standards zu erfüllen und den globalen Herausforderungen einer Rathaus-Verwaltung gerecht zu werden.
Transparente Haushaltsführung muss den Otzberger Bürgern durch gezieltes Marketing /Berichte/ Mitteilungen z.B. im Otzberg Boten verdeutlicht werden.
Der erhöhte jährliche Kassenkreditrahmen zur Liquiditätssicherung (kurzfristige Finanzierungsüberbrückung) soll auf den tatsächlichen Bedarf zurückgeführt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss erhält zur Kontrolle der Haushaltsausgaben zeitnah die Quartalsberichte über den aktuellen Stand aller Produkthaushalte. Darüber hinaus werden zukünftig rechtzeitig im 3. Quartal von der Verwaltungsspitze alle im laufenden Haushalt geplanten, vorbereiteten, angestoßenen und laufenden Projekte im Hinblick auf ihren Fortschritt und Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens vorgestellt.
Interkommunale Zusammenarbeit wird nur in Bereichen umgesetzt, in denen für
die Otzberger Bürgerschaft Einsparungen zu erreichen und Serviceverbesserungen ersichtlich sind. Die Eigenständigkeit der Gemeinde Otzberg soll erhalten bleiben.
Die gemeindeeigenen Liegenschaften müssen bis April 2017 in einer
Einzelfallprüfung, in Bezug auf ihre jeweilige öffentliche Nutzung unter Einbeziehung aller zukünftigen Instandhaltungskosten, Unterhaltungskosten und evtl. Mieteinahmen dargestellt werden. Entscheidungen über einen Verbleib im Gemeindebesitz und der Sanierung kann nur nach solch einer Analyse erfolgen.
Zu gezielten, konkreten Projekten kann eine externe Beratung aus der freien Wirtschaft hinzugezogen werden.
Zurzeit ruhende Projekte, die sich noch im Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung befinden, werden umgehend neu geprüft.
VEREINE – EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT VOR ORT
Gemeindeeigene Liegenschaften und Räume werden für eine vielfältige Vereinsnutzung zugängig gemacht. Von der Verwaltung wird bis Jahresende 2016 eine Liste im HFA vorgelegt und anschließend an die Vereine versendet, in der alle verfügbaren Räume mit Ansprechpartner und Nutzungsmodalitäten vorgestellt werden.
Die Verschwisterung mit Lencloître und der Austausch mit unseren Freunden in Langenweißbach und Oberasen muss weitergelebt werden.
Die Durchführung der Otzbergwoche im dreijährigen Rhythmus als ortsteilübergreifende kulturelle Veranstaltungswoche soll fortgeführt werden.
Die Unterstützung der Vereine sowie speziell der Jugendarbeit wird weiterhin als förderfähig angesehen.
Eigeninitiative und bürgerliches Engagement in den Vereinen wird gefördert und Investitionen in eigene Vereinsgebäude und -gelände gemäß Förderrichtlinien der Gemeinde nach vorheriger Antragstellung unterstützt. Anträge von Vereinen werden über die Verwaltung zur Beschlussfassung in den Kultur- Sozialausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur direkten Entscheidung vorgelegt.
Eigeninitiative von Bürgern und Vereinen wird nach Prüfung unterstützt.
Die freiwillige Feuerwehr Otzberg wird in all ihren Aufgaben unterstützt.
FAMILIE – ALLEINERZIEHENDE – SENIOREN
Die Koalition wird die familienfreundliche Politik fortführen. Das bestehende Angebot bezüglich Betreuung von Kindern und Jugendlichen soll nach Ermessen gestärkt und unterstützt werden.
Eigeninitiativen zu Kind- oder Heranwachsenden-Betreuung werden gefördert.
Die gute Betreuung in Einrichtungen der Gemeinde der unter dreijährigen Kinder bis hin zur Einschulung hat hohe Priorität, da hier die Lernweichen erfasst und
ausgebildet werden.
Zusammenarbeit von Schule, Ortsunternehmen und Vereinen wird gefördert.
Eltern und Erziehungsberechtigte werden bei den Betreuungen z.B. durch das IKEK-Programm unterstützt.
Es wird angestrebt die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen, die bislang
als freiwillige Leistung von der Gemeinde organisiert wird, zukünftig an den Landkreis als Träger zu übergeben.
Seniorenpolitik steht im besonderen Fokus der Koalition. Alle Bürger sollen sicher und behütet in Otzberg leben. Dazu gehört auch im Alter eine soziale Anbindung an die Gesellschaft und ein Leben im familiären und heimischen Umfeld. Aufgrund der demografischen Entwicklung soll daher eine aktive Suche nach Investoren für Generationswohnmodelle und/oder betreutes Wohnen erfolgen. Gemeinsam mit der Senio gGmbH oder einem anderen Investor soll die Suche nach einem geeigneten Gelände für den Bau von seniorengerechten Wohnmodellen geplant und realisiert werden
Der Seniorennachmittag wird einmal jährlich durchgeführt.
Alle Vereine und Gruppen sind angehalten, verstärkt mit Senioren deren Lebensqualität zu verbessern. Sozialer Zusammenhalt in allen Lebensbereichen ist ausdrücklich gewünscht.
GEMEINDEENTWICKLUNG
Erhalt des dörflichen Charakters und Bewahrung von Natur und Landschaft der gesamten Flächengemeinde Otzberg im Einklang mit allen Bürgern und dem Gemeindebedürfnis.
Nachbargemeinden werden bei relevanten Ortsgrenznutzungen vorab informiert. Gegenseitiger Respekt unter benachbarten Gemeinden ist wichtig.
Wir streben zusätzlich die Ausweisung von kleinen Baugebieten an, um insbesondere jungen Familien eine Chance für bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu bieten.
Natürlich gilt es dabei auch die vorhandenen innerörtlichen Baulücken zu schließen.
Das zurzeit bestehende Flurbereinigungsverfahren wird von der Koalition eng begleitet. Es wird der Sachstand geprüft ggfs. durch einen möglichen externen fachkompetenten Berater, um eine neue intensive fachspezifische Kosten/Nutzen-Analyse bewerten zu können. Bei Überprüfung des Ergebnisses wird die Koalition entsprechend handeln und entscheiden im Interesse des Gemeindewohls. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungsführung zu übernehmen.
Die Koalition möchte neue Gewerbeflächen für Otzberg ausweisen. Wir wollen vorhandenen Gewerbebetrieben eine Erweiterung in Otzberg ermöglichen und neue Betriebe ansiedeln. Diese sind im bedarfsgerechten Umfang durch die Verwaltung zu prüfen und zur Ausweisung als Gewerbegebiet vorzubereiten.
Ortsansässige Unternehmen haben Vorrang bei der Berücksichtigung der Ansiedlung in diesem ausgewiesenen Gewerbegebiet.
Es ist anzustreben, den Firmenhauptsitz in Otzberg anzumelden damit die Steuerabgaben hier vor Ort eingesetzt werden können.
Wir wollen die Planungen für eine Umgehungsstraße (B 426) vorantreiben, um die Belastungen des überörtlichen LKW- Verkehr für die Gemeinde zu minimieren.
Belastungen und Beeinträchtigungen der Bürger durch inner- und überörtlichen LKW-, bzw. Durchgangsverkehr, sowie durch ruhenden Verkehr wird durch verbesserte Kontrollen mit Einsatz der Verwaltung durch die zuständigen Ordnungsstellen regelmäßig durchgeführt. Das Ordnungsamt und Umweltamt muss verstärkt mitwirken und Außenpräsenz zeigen.
Für die Gemeindestraßen soll ein Straßenkataster erstellt werden. So lassen sich
notwendige Reparaturmaßnahmen im Haushalt rechtzeitig planen und umsetzen.
Wir wollen Sicherheit im Straßenverkehr für Otzberger Bürger und die Notwendigkeit von Fußgängersicherungen überprüfen.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird neu überdacht und den heutigen Gegebenheiten angepasst. Hier greift auch das IKEK-Projekt.
BÜRGERBETEILIGUNG – TRANSPARENZ –
Die durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorgegebene Bürgerversammlung wird von den Fraktionen vorbereitet und mindestens einmal jährlich durchgeführt. Bei anstehenden Entscheidungen mit Konfliktpotenzial wird eine Bürgerversammlung kurzfristig und außerplanmäßig durchgeführt.
Wir streben eine transparente Politik für die Bürgerinnen und Bürger an. Dabei sollen im Rahmen einer Bürgerversammlung für die Gemeinde anstehende Themen vorgestellt und diskutiert werden.
Der Bürgermeister ist aufgefordert, Transparenz zu schaffen und Betroffene frühzeitig über die Vorhaben zu informieren.
Bürgersprechstunden werden von der Koalition angeboten.
Gemeinsame Koalitions-Sitzungen von FDP-OTZBERG und CDU-OTZBERG
werden vorab terminiert und sind öffentlich. Ergebnisse werden gemeinsam
kommuniziert.
Den Fraktionen obliegt eine eigene Öffentlichkeitsarbeit.
NATUR – ENERGIEN – UMWELT
Der Koalition ist eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, Wiesen und Felder der Flächengemeinde Otzberg wichtig, insbesondere der verantwortungsvolle Umgang aller Ressourcen im Einklang mit Natur, Tieren und Menschen.
Die Gesundheitserhaltung der Otzberger Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Gebot aller politischen Entscheidungen.
Unser Ziel ist es, die Landschaft der Flächengemeinde Otzberg zu schützen und das Prädikat UNESCO Global Geopark zu erhalten. Die Veste Otzberg ist unser Wahrzeichen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das Wahrzeichen muss durch den Denkmalschutz uneingeschränkt erhalten bleiben.
Die FDP Otzberg und einige Mitglieder der CDU lehnen die Erstellung von Windkraftanlagen auf dem Otzberger Gemeindegrund ab.
Die derzeitigen Vertragsentwürfe und deren Ergebnisse mit einem möglichen Investor zum Bau der WKA im Märkerwald werden kritisch geprüft.
Der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Reduzierung des Verbrauchs bei der energetischen Sanierung der Gemeindeliegenschaften z.B. bei Renovierungen und Neubauten soll geprüft /berechnet und umgesetzt werden.
Die vorzeitige Beendigung des Koalitionsvertrages durch die Koalitionspartner soll vermieden werden, um den Bürgern Sicherheit und Kontinuität kommunalpolitischen Handelns zu gewährleisten.
