“Wir brauchen einen klaren Stufenplan”

Die erneute Verlängerung des Lockdowns muss nach Ansicht der FDP im Parlament diskutiert werden. Daher wollen wir Freien Demokraten die Bundesregierung per Parlamentsstärkung-Gesetz dazu verpflichten, vorab eine Debatte und die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten in der Corona-Politik bundeseinheitliche Strategie umsetzen will. Bei den nun beschlossenen Maßnahmen fehlt nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner u. a. „ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen.“ Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: „Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren.“ Dazu schlagen wir fünf Punkte vor: einen Stufenplan zur Öffnung, eine verbesserte Impfstrategie, mehr Homeoffice durch ein modernisiertes Arbeitszeitgesetz, einen Indzidenzplan für Schulen und Kitas sowie einen besseren Schutz gefährdeter Gruppen. „Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer“, stellt FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Die Menschen bräuchten eine Perspektive. Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung entscheiden, den Impf-Prozess voranbringen: „Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.“

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