wir bitten Sie den folgenden Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach vorheriger Prüfung, die Mitgliedschaft der Gemeinde Otzberg im Senio Zweckverband fristgerecht zu kündigen.
Begründung:
Am 11.Dezember 2019 hat der Hessische Landtag wesentliche Änderungen des „Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KKG) beschlossen, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind.
Eine wesentliche Änderung war die Reduzierung der Mindestmitgliedsdauer in einem
Zweckverband von zwanzig auf zehn Jahre, sowie die Erhöhung der Kündigungsfrist in einem solchen Zweckverband von einem auf zwei Jahre
