10/2017 Landesprogramm „Hessenkasse – Investitionsprogramm“

10/2017 Landesprogramm „Hessenkasse – Investitionsprogramm“

Sehr geehrter Herr Bäcker,

wir bitten Sie den folgenden Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der
Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt der Gemeindevertretung, eine Vorschlagsliste
für Investitionen im Bereich Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur vorzulegen.

Begründung:

Die Hessischen Ministerien für Finanzen, Innere und Sport bieten im Rahmen des
Entschuldungsprogramms „Hessenkasse“ für sparsame aber zugleich finanz- und
strukturschwache Kommunen, ein flankierendes Investitionsprogramm an.

Die Gemeinde Otzberg entspricht diesen Kriterien. Sie gehört zu den Kommunen im
Landkreis, die keinen Kommunal-Dispo in Anspruch nehmen.

In diesem Programm stehen laut Ministerien ab dem 1.7.2018 rund 500 Mio. € zur
Verfügung.

Otzberg könnte hiervon über 1 Mio. € abrufen. Grund genug, dass die Gemeinde diese
Möglichkeit nutzt und in ihre Infrastruktur und Kindertagesstätten investiert.

Im Zuge der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sollten daher Maßnahmen
aufgenommen werden, die ab Mitte 2018 mit dem zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln umgesetzt werden können. Gleichzeitig soll die Verwaltung die fristgerechte
Antragsstellung vorbereiten.

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