12/2016: Budget für die Ortsbeiräte

12/2016: Budget für die Ortsbeiräte

Sehr geehrter Herr Bäcker,

wir bitten Sie den folgenden Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der
Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:

Budget für die Ortsbeiräte

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand im kommenden Haushalt
ein finanziell begrenztes Budget für die Ortsbeiräte zur Verfügung zu stellen.

Im Haushalt 2017 und in den folgenden Jahren werden 5000 Euro bereitgestellt für Projekte
oder kleine Anschaffungen in den Ortsteilen. Die Ortsbeiräte in Lengfeld, Habitzheim, Hering,
Ober-Klingen und Nieder-Klingen sollen zukünftig über jeweils 1000 Euro jährlich verfügen
können.

Begründung:

Kleine Anschaffungen sowie die Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte für die
Ortsgemeinschaft oder das Ortsbild sollen in Zukunft zeitnah umgesetzt werden. Vorschläge
von Vereinen und seitens der Bürgerinnen und Bürger werden erfahrungsgemäß bei
Ortsbeiratssitzungen zwar oft begrüßt und als Wunsch an die Verwaltung protokolliert aber
nicht umgesetzt.

Formal bedarf es einer Weiterleitung des Beschlusses aus dem Ortsbeirat an den
Gemeindevorstand. Dieser tagt 14-tägig und kann die Empfehlungen sehr zeitnah
bestätigen.

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